BackGlasdach

 

Allgemeine Leistungsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

(1) Die Leistungen und Angebote von Mathias Leipnitz Gebäudereinigung, eingetragen in der Handwerksrolle der Handelskammer Osnabrück-Emsland Nr. 21538, im folgenden „Putzmunter“ erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Vertragsbedingungen. Abweichungen von diesen Vertragsbedingungen sind nur wirksam, wenn Putzmunter dieses ausdrücklich schriftlich bestätigt.

(2) Sämtliche Aufträge, auch wenn sie durch Vertreterinnen oder Angestellte entgegengenommen werden, bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von Putzmunter, ebenso jede Änderung des Inhalts eines bereits bestätigten Auftrages.

(3) Etwaigen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. Deren Unwirksamkeit für diesen Vertrag erkennt der Auftraggeber an.

 

§ 2 Gegenstand des Vertrages

(1) Durch diesen Vertrag überträgt der Auftraggeber Putzmunter die Reinigung der vereinbarten Flächen bzw. die Durchführung der aufgeführten Arbeiten.

(2) Putzmunter verpflichtet sich, die Arbeiten sach- und fachgerecht durchzuführen. Ein Leistungsverzeichnis wird Bestandteil dieses Vertrages. Putzmunter ist berechtigt, den Auftrag durch Dritte durchführen zu lassen.

(3) Putzmunter stellt das für die Ausführung der Arbeiten erforderliche Personal. Putzmunter verpflichtet sich, das Personal auf Zuverlässigkeit zu überprüfen und nach den jeweils geltenden Tarifen zu bezahlen. Die Vertragspartner verpflichten sich, jegliche Art der Abwerbung von Mitarbeiterinnen des Anderen während der Dauer dieses Vertrages zu unterlassen bzw. nur mit dessen Einverständnis durchzuführen. Dem Auftraggeber ist es für die Dauer von einem Jahr nach Beendigung des Auftrages oder eines Vertrages untersagt, Mitarbeiter von Putzmunter zu beschäftigen, sofern diese nicht von Putzmunter aus dem Arbeitsverhältnis entlassen wurden. Bei Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe von 100,- Euro für jeden Tag der Zuwiderhandlung an Putzmunter zu zahlen. Bei fortgesetztem Verstoß gilt jeder Tag als ein neuer Verstoß. Die Vertragsstrafe ist sofort fällig.

(4) Putzmunter ist dafür verantwortlich, dass die Erfüllung des Auftrages nicht durch Krankheit, Urlaub oder sonstige Ausfälle seines Personals, soweit diese nicht auf Streik oder höhere Gewalt zurückzuführen sind, beeinträchtigt wird. Putzmunter stellt - falls erforderlich - Vertretungskräfte, ohne dass sich hierdurch das vereinbarte Entgelt erhöht.

(5) Falls vereinbart, stellt Putzmunter alle für die Erfüllung der Leistung benötigten Maschinen, Geräte und Materialien. In diesem Fall ist Putzmunter verpflichtet, nur einwandfreie Produkte zu verwenden, die eine Schädigung der zu reinigenden Objekte ausschließen. Soweit erforderlich, hat der Auftraggeber für die Ausführung der Leistungen Wasser, elektrische Energie, verschließbare Lagermöglichkeiten und Räume für den Aufenthalt der Arbeitskräfte von Putzmunter kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(6) Den mit der Ausführung der Leistung bzw. der Aufsicht beauftragten Personen ist es untersagt, Einsicht in Schriftstücke, Akten und sonstige Unterlagen der Auftraggeber zu nehmen. Bei Zuwiderhandlung darf Putzmunter auf Verlangen des Auftraggebers die betreffenden Personen nicht mehr bei diesem einsetzen.

(7) Von Putzmunter sind - falls vom Auftraggeber ausgehändigt - die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft und die Hausordnung bzw. Betriebsordnung des Auftraggeber zu beachten.

 

§ 3 Zahlungsbestimmungen

(1) Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Abnahme der durchgeführten Arbeiten fällig. Die Gewährung von Rabatten, Skonti oder Ähnlichem bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.  

(2) Soweit eine Bezahlung nach Erhalt einer Rechnung vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

(3) Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen; sie gelten nicht als Barzahlung. Deren Annahme erfolgt ohne Gewähr für rechtzeitige und ordnungsgemäße Vorlage und Protest. Sämtliche Kosten und Spesen, insbesondere Diskontspesen, trägt der Auftraggeber.

(4) Gerät der Auftraggeber mit seinen Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, so kann Putzmunter Verzugszinsen in Höhe von 12 % pro Jahr verlangen.

 

§ 4 Gewährleistung

Für mangelhafte Arbeiten leistet Putzmunter ausschließlich nach folgenden Vorschriften Gewähr:

 

(1) Beanstandungen der Leistungen sind vom Auftraggeber unverzüglich bei der Abnahme anzuzeigen.  

(2) Im Falle einer begründeten Mängelrüge ist Putzmunter zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt. Sofern diese nicht zum Erfolg führt, kann der Auftraggeber eine anteilige Herabsetzung des Entgeltes verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Mangel aus dem Risikobereich des Auftraggebers stammt.

(3) Sämtliche Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn der Auftraggeber Putzmunter die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten nicht ermöglicht oder der Auftraggeber behauptete Mängel ohne die schriftliche Zustimmung Putzmunter selbst behebt oder durch Dritte beheben lässt, sofern nicht zuvor eine Nachbesserung durch Putzmunter fehlgeschlagen ist.

 

§ 5 Haftung

(1) Für Ansprüche des Auftraggebers gegen Putzmunter, gleich welcher Art aus und/oder im Zusammenhang mit der Durchführung der beauftragen Arbeiten, haftet Putzmunter wie folgt:

(a) Wenn und so weit der Schaden durch eine Versicherung von Putzmunter gedeckt ist, auf den Betrag der Versicherungsleistung zuzüglich der Selbstbehalte von Putzmunter und

(b) in allen anderen Fällen auf einen Betrag von maximal 1.000,- Euro pro Schadensfall, für mehrere Fälle zusammen höchstens jedoch auf einen Betrag von maximal 3.000,- Euro pro Kalenderjahr.

(2)  gilt nicht (a) im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Putzmunter oder (b) wenn und soweit zwingende gesetzlichen Vorschriften eine Haftungsbegrenzung nicht zulassen.

(3) Für Schäden, die durch den Verlust von Schlüsseln entstehen, die Putzmunter anvertraut wurden, ist die Haftung auf 10.000,- Euro (zehntausend Euro) begrenzt. Etwas Anderes gilt dann, wenn diese Summe durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung und gegen Entgelt erhöht wurde.

 

§ 6 Vertragsdauer

(1) Mit Unterzeichnung eines Auftrags, spätestens ab dem Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit wird der Vertrag unbefristet abgeschlossen. Diese Vereinbarung gilt nicht für Einmalreinigungen.

(2) Sofern nichts Anderes vereinbart ist, können beide Vertragspartner den Vertrag schriftlich mit einer Frist von einer Woche zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

(3) Beide Vertragspartner können den Vertrag fristlos kündigen, wenn vorsätzlich gegen Hauptleistungspflichten verstoßen wird. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief zu erfolgen.

(4) Die Nichtausführung von Leistung infolge höherer Gewalt oder Streik ist kein Grund zur Kündigung des Vertrages. Im Falle eines Streiks beim Auftraggeber hat der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung weiter zu entrichten. Putzmunter muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was Putzmunter infolge der Leistungsfreiheit erspart hat.

(5) Zahlungsverzug oder drohende Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers berechtigen Putzmunter zur sofortigen Arbeitseinstellung und fristlosen Kündigung. Das bis dahin angefallene Entgelt wird sofort fällig.

(6)Beide Vertragspartner verpflichten sich, spätestens bei Vertragsende die jeweils dem anderen Vertragspartner gehörenden Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Stundenzettel oder sonstigen Unterlagen, welche geschäftliche oder betriebliche Vorkommnisse, Verfahren, Einrichtungen oder Ergebnisse betreffen, zurückzugeben und hiervon keine Abschrift oder Fotokopie zu erstellen oder aus dem Gedächtnis zu fertigen. Beide Vertragspartner verpflichten sich, sowohl während der Laufzeit des Vertrages als auch nach dessen Beendigung über Kenntnisse aus dem Tätigkeitsbereich des anderen Vertragspartners oder mit diesem in Geschäftsverbindung stehenden und gestandenen Unternehmen Stillschweigen zu bewahren.

 

§ 7 Teilunwirksamkeit, Änderungen

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Sinn und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht; dasselbe gilt für etwaige Lücken des Vertrages.

 

§ 8 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Für diese Vertragsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Putzmunter und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Gerichtsstand von Putzmunter.